Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Bestellungen im Internet und anderen Vertragsabschlüsse im Fernabsatz

1 Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") des Möbelhändler24, Inhaber Norman Rohrbeck, (nachfolgend "Verkäufer") gelten für alle Vertragsabschlüsse im Fernabsatz, insbesondere bei Bestellungen sowohl über deren Internetauftritte als auch über andere Fernkommunikationsmittel wie Telefon, Telefax oder E-Mail durch Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend "Kunde").

(2) Die Angebote richten sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher sind nach § 13 BGB natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer sind nach § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass der Verkäufer nochmals auf die AGB hinweisen muss. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Verkäufer dem ausdrücklich zugestimmt haben.

(3) Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Käufer (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen bedarf es, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Bestätigung.

(4) Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen des Käufers in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Mängelanzeige, Rücktritt oder Minderung) sind in Schrift- oder Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax) abzugeben. Gesetzliche Formvorschriften und weitere Nachweise insbesondere bei Zweifeln über die Legitimation des Erklärenden bleiben unberührt.

2 Vertragsschluss über die Internetauftritte des Verkäufers

(1) Der Kaufvertrag kommt zustande mit Möbelhändler24, Inhaber Norman Rohrbeck, Hannover.

(2) Die Darstellungen der Produkte und Dienstleistungen in den Internetauftritten stellen keine rechtlich verbindlichen Angebote auf Abschluss eines Kaufvertrages seitens des Verkäufers dar, sondern dienen zur Abgabe eines verbindlichen Angebots durch den Kunden.

(3) Der Kunde kann die Produkte und Dienstleistungen zunächst unverbindlich in den virtuellen Warenkorb legen. Vor Absenden der rechtlich verbindlichen Bestellung können vom Kunden die Eingaben jederzeit korrigieren werden, indem die hierfür im Bestellprozess vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen genutzt werden. Durch Anklicken des Bestellbuttons gibt der Kunde eine rechtlich verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Zugangs der Bestellung erfolgt per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Das ist keine Vertragsannahme durch den Verkäufer.

(4) Das Zustandekommen eines Vertrages richtet sich nach der vom Kunden gewählten Zahlungsart:

a. Vorkasse
Der Verkäufer nimmt die Bestellung des Kunden durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail innerhalb von zwei Werktagen an, in welcher die Bankverbindung des Verkäufers genannt wird.

b. PayPal
Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Zum Abschluss des Bestellprozesses wird der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung in den Internetauftritten fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Für diese Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Zahlungstransaktion auslöst.

(5) Die Angebotsabgabe durch den Kunden, die Vertragsannahme durch den Verkäufer sowie die nachgelagerte Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden in der Regel per E-Mail, Telefon sowie automatisierten Prozessen statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse und Telefonnummer (Mobilfunk, Festnetz) zutreffend sind, so dass unter dieser E-Mail-Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen und eine telefonische Erreichbarkeit des Kunden zugesichert werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Verkäufer oder von diesem mit der Bestellabwicklung beauftragten Dritten versandten E-Mails zugestellt werden können.

3 Vertragschluss außerhalb des Internetauftritts unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (Fernabsatzverträge)

(1) Unabhängig von der unter Punkt 2 dargestellten Möglichkeit des Vertragsschlusses kann der Kunde fernmündlich per Telefonanruf, Telefax oder E-Mail die Zusendung eines Angebots durch den Verkäufer anfordern. Der Verkäufer sendet dem Kunden anschließend innerhalb des vom Kunden gewählten Kommunikationsmediums ein zeitlich befristetes Angebot zu. Dieses kann der Kunde innerhalb der zeitlichen Befristung annehmen. In diesem Fall kommt der Vertrag erst durch die schriftliche Annahme des Kunden zustande.

4 Vertragssprache und Vertragstextspeicherung

Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert.

5 Vorbehalt der Teil- und Selbstbelieferung sowie höhere Gewalt

(1) Erhält der Verkäufer aus nicht zu vertretenden Gründen für die Erbringung der geschuldeten, vertragsgegenständlichen Lieferung oder Leistung Lieferungen oder Leistungen seiner Unterlieferanten trotz ordnungsgemäßer und ausreichender Eindeckung vor Vertragsschluss mit dem Kunden entsprechend der Quantität und der Qualität aus der Liefer- oder Leistungsvereinbarung mit dem Kunden nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig oder treten Ereignisse höherer Gewalt von nicht unerheblicher Dauer (d.h. mit einer Dauer von länger als 31 Kalendertagen) ein, so wird der Verkäufer den Kunden rechtzeitig schriftlich per E-Mail informieren.

(2) Soweit der Verkäufer seiner vorstehenden Informationspflicht nachgekommen ist und nicht das Beschaffungsrisiko oder eine Liefergarantie übernommen hat, ist in diesem Fall der Verkäufer berechtigt, die Lieferung um die Dauer der Behinderung herauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Hat der Kunde bereits Zahlungen geleistet, wird der Verkäufer dem Kunden diese Zahlungen ganz oder teilweise unverzüglich auf dem bei der Bestellung genutzten gleichen Zahlungsweg erstatten.

(3) Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe oder -hindernisse, unverschuldete Betriebsbehinderungen (z.B. durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden) und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von Verkäufer schuldhaft herbeigeführt worden sind.

(4) Vorbehaltlich der Selbstbelieferung wird der Verkäufer für eine schnelle Lieferung Sorge tragen, soweit dies für den Verkäufer zumutbar ist.

(5) Ist ein Liefertermin oder eine Lieferfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von o.g. Ereignissen (Punkt 5 Abs. 1) der vereinbarte Liefertermin oder die vereinbarte Lieferfrist überschritten, so ist der Kunde berechtigt, nach fruchtlosem Verstreichen einer angemessen Nachfrist wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere solche auf Schadensersatz, sind in diesem Fall ausgeschlossen.

(6) Vorstehende Regelung gemäß Punkt 5 Abs. 5 gilt entsprechend, wenn aus den in Punkt 5 Abs. 1 genannten Gründen auch ohne vertragliche Vereinbarung eines festen Liefertermins dem Kunden ein weiteres Festhalten am Vertrag objektiv unzumutbar ist.

6 Lieferbedingungen

(1) Die Lieferung der bestellten Waren und Leistungen erfolgt auf dem postalischen Versandweg oder mittels einer beauftragten Spedition an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Packstationen werden nicht beliefert.

(2) Die Lieferzeiten innerhalb der Produktdarstellungen sind rechtlich unverbindlich. Sie dienen nur zur zeitlich Orientierung für den Kunden. Zuzüglich zu den angegebenen Produktpreisen fallen gegebenenfalls Versandkosten an. Entsprechende Informationen über Konditionen und Höhe der Versandkosten erfährt der Kunde im Online-Shop.

(3) Verbindliche Liefertermine und -fristen müssen ausdrücklich und schriftlich vereinbart werden. Bei unverbindlichen oder ungefähren (ca., etwa, etc.) Lieferterminen und -fristen bemüht sich der Verkäufer, diese nach besten Kräften einzuhalten.

(4) Liefer- bzw. Leistungsfristen beginnen mit dem Zugang der Auftragsbestätigung beim Kunden, mangels solcher binnen 6 Werktagen nach Zugang der kundenseitigen Bestellung beim Verkäufer, jedoch nicht, bevor alle Einzelheiten der Ausführung des Auftrages geklärt sind und alle sonstigen vom Kunden zu erfüllenden Voraussetzungen vorliegen, insbesondere vereinbarte Zahlungen oder Sicherheiten und notwendige Mitwirkungsleistungen vollständig geleistet sind. Entsprechendes gilt für Liefertermine und Leistungstermine. Hat der Kunde nach Auftragserteilung Änderungen verlangt, so beginnt eine neue angemessene Liefer- und/oder Leistungsfrist mit der Bestätigung der Änderung durch den Verkäufer.

(5) Im Speditionsversand erfolgt die Lieferung bis zur Bordsteinkante ("Frei Bordsteinkante"). Hierbei gilt die bis zu der Lieferanschrift nächstgelegene, öffentliche Bordsteinkante, sofern sich aus den Versandinformationen im Online-Shop des Verkäufers nichts anderes ergibt und sofern nichts anderes vereinbart ist. Ein Abtragen oder eine Lieferung bis zur Haustür oder bis zum Aufstellungsort erfolgt dabei nicht. Zum Auspacken, Aufstellen oder Montieren ist der Verkäufer bzw. die Spedition nicht verpflichtet, sofern nichts anderes vereinbart ist.

(6) Sendet das Transportunternehmen die versandte Ware an den Verkäufer zurück, da eine Zustellung beim Kunden nicht möglich war, trägt der Kunde die Kosten für den erfolglosen Versand. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den Umstand, der zur Unmöglichkeit der Zustellung geführt hat, nicht zu vertreten hat oder wenn er vorübergehend an der Annahme der angebotenen Leistung verhindert war, es sei denn, dass der Verkäufer ihm die Leistung eine angemessene Zeit vorher angekündigt hatte. Ferner gilt dies im Hinblick auf die Kosten für die Hinsendung nicht, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Für die Rücksendekosten gilt bei wirksamer Ausübung des Widerrufsrechts durch den Kunden die in der Widerrufsbelehrung des Verkäufers hierzu getroffene Regelung.

(7) Der Verkäufer behält sich vor, mehrere bestellte Artikel in einer Lieferung zusammenzufassen. Darüber hinaus ist der Verkäufer berechtigt, Teillieferungen durchzuführen, soweit diese dem Kunden zumutbar sind und ohne dass dem Kunden hierfür zusätzliche Lieferkosten berechnet werden.

(8) Der Verkäufer bietet Leistungen und Lieferungen nur Kunden mit Wohn- oder Geschäftssitz im Bereich der Bundesrepublik Deutschland, Österreich und der Schweiz an.

(9) Leistungen und Lieferungen zum Kauf durch Minderjährige werden nicht angeboten. Bestellungen können nur von Personen ab 18 Jahren getätigt werden. Kunden unter 18 Jahren benötigen die Unterschrift ihres gesetzlichen Vertreters.

(10) Eine Selbstabholung durch den Kunden beim Verkäufer ist aus logistischen Gründen nicht möglich.

7 Montagebedingungen

(1) Dem Kunden obliegt es, die Voraussetzungen für eine ordnungsgemäße Montage bzw. Aufstellung der Möbel zu schaffen. Die Möbelmontage setzt einen waagerechten Boden voraus. Der Verkäufer kann gegebenenfalls erforderliche Ausgleichsarbeiten sowie Leistungen, die über die Montage und/oder Aufstellung hinausgehen (z.B. Sanitär- und Elektroarbeiten etc.) nicht durchführen.

(2) Der Verkäufer erbringt seine Leistungen nach seiner Wahl in eigener Person oder durch qualifiziertes, von ihm ausgewähltes Personal. Dabei kann sich der Verkäufer auch der Leistungen Dritter (Subunternehmer) bedienen, die in seinem Auftrag tätig werden. Sofern sich aus der Leistungsbeschreibung des Verkäufers nichts anderes ergibt, hat der Kunde keinen Anspruch auf Auswahl einer bestimmten Person zur Durchführung der gewünschten Dienstleistung.

(3) Der Kunde hat dem Verkäufer die für die Erbringung der geschuldeten Dienstleistung erforderlichen Informationen vollständig und wahrheitsgemäß zur Verfügung zu stellen, sofern deren Beschaffung nach dem Inhalt des Vertrages nicht in den Pflichtenkreis des Verkäufers fällt.

(4) Der Verkäufer wird sich nach Vertragsschluss mit dem Kunden in Verbindung setzen, um einen Termin für die geschuldete Leistung zu vereinbaren. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass der Verkäufer bzw. das von diesem beauftragte Personal zum vereinbarten Termin Zugang zu den betreffenden Einrichtungen des Kunden hat.

(5) Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht erst mit der Beendigung der Montagearbeiten und der Übergabe an den Kunden auf den Kunden über.

8 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle angegebenen Preise in den Produktbeschreibungen des Verkäufers verstehen sich als Gesamtpreise in EURO brutto einschließlich vom Kunden zu tragender Umsatzsteuer (soweit gesetzlich anfallend) in der jeweils gesetzlich vorgeschriebenen Höhe. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben. Mehrere Käufer haften als Gesamtschuldner. Sie erklären sich mit der Übermittlung sämtlicher Rechnungen per E-Mail einverstanden.

(2) Bei Lieferungen in andere Länder als die Bundesrepublik Deutschland bzw. andere Länder außerhalb der Europäischen Union können im Einzelfall weitere Kosten anfallen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat und die vom Kunden zu tragen sind. Hierzu zählen etwaiger länderspezifische Kosten für die Geldübermittlung durch Kreditinstitute (z.B. überweisungsgebühren, Wechselkursgebühren) sowie einfuhrrechtliche Abgaben (z.B. Zölle), andere Gebühren und öffentliche Abgaben für die Lieferung und Leistung. Solche Kosten können in Bezug auf die Geldübermittlung auch dann anfallen, wenn die Lieferung in ein Land innerhalb der Europäischen Union erfolgt, der Kunde die Zahlung aber von einem Land außerhalb der Europäischen Union aus vornimmt.

(3) Die geschuldete Vergütung ist mit Vertragsschluss fällig, wenn sich aus den Bedingungen für die Inanspruchnahme der gewählten Zahlungsart gemäß Punkt 9 f. der vorliegenden AGB kein späterer Zeitpunkt ergibt. Werden nachträglich zusätzliche Leistungen vereinbart, die über die beim Vertragsschluss vertraglich vereinbarten Leistungen hinausgehen, so ist die nachträglich vereinbarte Vergütung mit dem nachträglich vereinbarten Vertragsschluss fällig, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde bzw. sich aus den Bedingungen für die Inanspruchnahme der gewählten Zahlungsart gemäß Punkt 9 f. der vorliegenden AGB kein späterer Zeitpunkt ergibt.

(4) Für den Fall eines Zahlungsverzugs behält sich der Verkäufer vor, dem Kunden die gesetzlichen Verzugszinsen in Rechnung zu stellen. Der gesetzliche Verzugszinssatz beträgt bei Verträgen mit Verbrauchern für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank und bei Verträgen mit Unternehmern neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank. Im Fall eines Zahlungsverzugs eines Unternehmers wird zudem eine Pauschale in Höhe von 40 Euro fällig. Weitere Ansprüche gegenüber Verbrauchern und Unternehmern bleiben hiervon unberührt.

(5) Wird Ihnen bei Vertragsschluss ein Preisnachlass gewährt, so steht die Gewährung unter der Bedingung der frist- und sonst vertragsgemäßen Zahlung der vereinbarten Vergütung.

9 Bezahlung über den Internetauftritt

(1) Die Zahlungsmöglichkeit/en wird/werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers mitgeteilt. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsmethoden nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen. Für den Kunden besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.

(2) Bei vereinbarter Überweisung gilt als Tag der Zahlung das Datum des Geldeinganges beim Verkäufer oder der Gutschrift auf dem Konto des Verkäufers bzw. auf dem Konto der vom Verkäufer spezifizierten Zahlstelle.

(3) Andere Zahlungsmöglichkeiten als die nachfolgend genannten Zahlungsmethoden bedürfen gesonderter Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Dem Kunden werden grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:

a. Vorkasse
Bei Auswahl von Vorauskasse per Banküberweisung ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben. Der Vertragabschluss erfolgt durch Versand einer Annahmeerklärung in separater E-Mail vom Verkäufer innerhalb von zwei Werktagen an, in welcher die Bankverbindung des Verkäufers genannt wird.

b. PayPal
Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Hierzu wird zum Abschluss des Bestellprozesses der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Für diese Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Zahlungstransaktion auslöst.

(4) Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers nur berechtigt, wenn die Forderungen rechtskräftig festgestellt wurden, der Verkäufer diese anerkannt hat oder wenn die Forderungen des Käufers unstreitig sind. Zur Aufrechnung gegen Ansprüche des Verkäufers ist der Kunde auch berechtigt, wenn der Käufer Mängelrügen oder Gegenansprüche aus demselben Kaufvertrag geltend machen. Der Kunde darf ein Zurückbehaltungsrecht nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

10 Bezahlung bei sonstigen Vertragsabschlüssen im Fernabsatz

(1) Unabhängig von der unter Punkt 9 dargestellten Zahlungsmöglichkeit kann der Kunde fernmündlich per Telefonanruf, Telefax oder E-Mail die Zusendung eines Angebots durch den Verkäufer anfordern. Der Verkäufer sendet dem Kunden anschließend innerhalb des vom Kunden gewählten Kommunikationsmediums ein zeitlich befristetes Angebot zu. Hierin teilt der Verkäufer gegenüber dem Kunden die Zahlungsmöglichkeiten mit. Der Verkäufer behält sich bei jeder Bestellung vor, bestimmte Zahlungsmöglichkeiten nicht anzubieten und auf andere Zahlungsmöglichkeiten zu verweisen. Für den Kunden besteht kein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsmethode.

(3) Andere Zahlungsmöglichkeiten bei sonstigen Vertragsabschlüssen im Fernabsatz als die nachfolgend genannten Zahlungsmethoden bedürfen gesonderter Vereinbarung zwischen dem Kunden und dem Verkäufer. Dem Kunden werden grundsätzlich folgende Zahlungsmöglichkeiten angeboten:

b. PayPal
Bei Auswahl dieser Zahlungsart erfolgt die Zahlungsabwicklung über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg (nachfolgend "PayPal"), unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full oder - falls der Kunde nicht über ein PayPal-Konto verfügt – unter Geltung der Bedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto, einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Hierzu wird zum Abschluss des Bestellprozesses der Kunde auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal weitergeleitet. Dort kann der Kunde die Zahlungsdaten angeben und die Zahlungsanweisung an PayPal bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert der Verkäufer PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Für diese Zahlungsart erklärt der Verkäufer die Annahme des Angebots des Kunden in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde durch Klicken des den Bestellvorgang abschließenden Buttons die Zahlungstransaktion auslöst.

11 Aktionsgutscheine

(1) Gutscheine, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbekampagnen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer ausgegeben werden und vom Kunden nicht käuflich erwerben können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur im jeweiligen Internetauftritt des Verkäufers und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

(2) Einzelne Kategorien, einzelne Produkte oder einzelne Marken können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

(3) Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss eines Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Über einen entsprechenden Button kann der Kunde den Aktionsgutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen.

(4) Pro Bestellung kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden. Mehrere Aktionsgutscheine können nicht miteinander kombiniert werden.

(5) Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst. Etwaiges Restguthaben wird vom Verkäufer nicht erstattet.

(6) Reicht der Wert eines Aktionsgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrag mit einer vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeiten beglichen werden.

(6) Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn Ware ganz oder teilweise retourniert wird, wenn bspw. vom gesetzlichen Widerrufsrecht Gebrauch gemacht wird und/oder keine Gegenleistung erbracht wurde.

(7) Aktionsgutscheine sind übertragbar. Der Verkäufer kann mit befreiender Wirkung an den jeweiligen Inhaber, der den Aktionsgutschein im Internetauftritt des Verkäufers einlöst, leisten. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Nichtberechtigung, der Geschäftsunfähigkeit oder der fehlenden Vertretungsberechtigung des jeweiligen Inhabers hat.

12 Geschenkgutscheine

(1) Gutscheine, die über den Internetauftritt des Verkäufers käuflich erworben werden können (nachfolgend "Geschenkgutscheine"), können im Internetauftritt des Verkäufers eingelöst werden, sofern sich aus dem Gutschein nichts anderes ergibt.

(2) Geschenkgutscheine und Restguthaben von Geschenkgutscheinen sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Gutscheinkaufs einlösbar. Restguthaben werden dem Kunden bis zum Ablaufdatum gutgeschrieben.

(3) Geschenkgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich. Über einen entsprechenden Button kann der Kunde den Geschenkgutschein durch Eingabe des Gutscheincodes im Warenkorb einlösen.

(4) Bei einer Bestellung können auch mehrere Geschenkgutscheine eingelöst werden. Geschenkgutscheine können mit einem Aktionsgutschein miteinander kombiniert werden.

(5) Geschenkgutscheine können nur für den Kauf von Waren und nicht für den Kauf von weiteren Geschenkgutscheinen verwendet werden.

(6) Reicht der Wert des Geschenkgutscheins zur Deckung der Bestellung nicht aus, kann der Differenzbetrages mit einer vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmöglichkeit beglichen werden.

(7) Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

(8) Der Geschenkgutschein ist nur für die Verwendung durch die auf ihm benannte Person bestimmt. Eine Übertragung des Geschenkgutscheins auf Dritte ist ausgeschlossen. Der Verkäufer ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die materielle Anspruchsberechtigung des jeweiligen Gutscheininhabers zu prüfen.

13 Annahmeverzug und Nichterfüllung durch den Käufer

(1) Ist der Verkäufer zur Geltendmachung von Schadensersatz wegen Nichterfüllung berechtigt, so beläuft sich dieser auf 25 % der vereinbarten Vergütung vorbehaltlich eines vom Verkäufer nachzuweisenden höheren Schadens. Der Kunde ist berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahmeverzug und Nichterfüllung durch den Käufer bleibt vorbehalten. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Sie haben die für die Dauer des Annahmeverzugs üblichen Lagerkosten zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Transport und Lagerung auch einer Spedition zu bedienen, soweit dies für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware erforderlich ist.

(2) Bei der Bestellung von Leistungen und Lieferungen, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden gilt folgendes: Übernimmt der Kunde bei Anlieferung per Lkw oder Spedition oder kann bei Postversand die Ware dem Kunden nicht zugestellt werden oder verweigert der Kunde auch nach Ablauf einer ihm vom Verkäufer gesetzten angemessenen Nachfrist die Annahme oder hat er bereits zuvor ausdrücklich die Annahme ernsthaft und endgültig verweigert, so ist der Verkäufer nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz statt Erfüllung in Höhe von 30 % der vereinbarten Vergütung zu verlangen, sofern sich die Leistung und Lieferung bereits auf dem Lager des Verkäufers befindet bzw. die Leistung und Lieferung bei Vorlieferanten nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. In allen anderen Fällen wird ein Schadensersatz in Höhe von 25 % des vereinbarten Vergütung verlangt. Der Kunde ist berechtigt, dem Verkäufer nachzuweisen, dass dem Verkäufer kein oder ein wesentlich niedrigerer Nichterfüllungsschaden entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bei Annahmeverzug und Nichterfüllung durch den Käufer bleibt vorbehalten. Für Unternehmer gilt zusätzlich: Sie haben die für die Dauer des Annahmeverzugs üblichen Lagerkosten zu tragen. Der Verkäufer ist berechtigt, sich zur Transport und Lagerung auch einer Spedition zu bedienen, soweit dies für die ordnungsgemäße Lagerung der Ware erforderlich ist.

(3) Dem Verkäufer bleibt die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes, insbesondere auch bezüglich entstandener Lagerkosten sowie eines etwaigen Mindererlöses bei Weiterveräußerung vorbehalten.

14 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers. Die Weiterveräußerung an Dritte wird ausdrücklich untersagt. Wird die Kaufsache Dritten überlassen, so hat der Kunde den Dritten ausdrücklich auf diesen Eigentumsvorbehalt hinzuweisen. Bis zum vollständigen Eigentumsübergang ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer jeden Standortwechsel und Eingriffe Dritter, insbesondere Pfändung, mitzuteilen. Bei Pfändung ist das Pfändungsprotokoll beizufügen. Bei Verstoß gegen die obigen Vorgaben, ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Rückgabe der Ware zu verlangen.

(2) Bis zur vollständigen Erfüllung hat der Kunde die Ware pfleglich zu behandeln und dafür Sorge zu tragen, dass auch Dritte, denen der Zugang zu den Waren gewährt wird, sorgfältig mit den Waren umgehen.

15 Transportschäden

(1) Für Verbraucher gilt: Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so reklamiert der Verbraucher solche bitte möglichst sofort beim Zusteller und nimmt unverzüglich Kontakt zum Verkäufer auf. Die Versäumung einer Reklamation oder Kontaktaufnahme hat für die gesetzlichen Ansprüche und deren Durchsetzung, insbesondere Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Damit unterstützt der Verbraucher den Verkäufer bei der Geltenmachung der Ansprüche des Verkäufers gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung.

(2) Für Unternehmer gilt: Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf den Unternehmer über, sobald der Verkäufer die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert hat. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlässt der Unternehmer die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat.

16 Gewährleistung

(1) Soweit nicht nachstehend ausdrücklich anders vereinbart, gilt das gesetzliche Mängelhaftungsrecht. Für gebrauchte Waren und Waren, die Mängel und Abweichungen aufweisen, kann in einer gesonderten Vereinbarung ausdrücklich eine abweichende Regelung getroffen werden, soweit dies insbesondere gegenüber Verbrauchern gesetzlich zulässig ist.

(2) Für Unternehmer beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Gefahrübergang; die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

(3) Ist die gelieferte Sache mangelhaft, leistet der Verkäufer gegenüber dem Unternehmer zunächst nach Wahl des Verkäufers Gewähr durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung). Die Verjährung beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

(4) Die vorstehenden Einschränkungen und Fristverkürzungen gelten nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden:

bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung sowie Arglist,
bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten),
im Rahmen eines Garantieversprechens,
soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(5) Unternehmer müssen die gelieferte Ware unverzüglich auf Qualitäts- und Mengenabweichungen untersuchen und dem Verkäufer offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 14 Kalendertagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen. Nicht offensichtliche Mängel sind beim Verkäufer innerhalb einer Frist von 2 Wochen ab Entdeckung schriftlich anzuzeigen. Zur Fristwahrung genügt jeweils die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Bei Verletzung der vorstehen den Pflichten gilt die Ware als genehmigt. Dies gilt nicht, falls der Verkäufer einen Mangel arglistig verschwiegen hat. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

(6) Sowohl Kunden von Bestellungen über den Internetauftritt (siehe Punkt 2) als Kunden von Bestellungen im Fernabsatz über andere Fernkommunikationsmittel (siehe Punkt 3) nutzen ein entsprechendes Formular für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen im Kundenservice, zu finden am Ende (Fußzeile) jeder Internetseite.

17 Rückabwicklung des Vertrags im Rücktrittsfall

(1) Soweit dem Verkäufer im Falle der Rückabwicklung des Vertrags infolge eines wirksamen Rücktritts nach Auslieferung der Waren ein gesetzlicher Anspruch auf Wertersatz für die Verschlechterung der gelieferten Ware bzw. für die gezogenen Nutzungen zusteht, gelten die nachfolgenden Pauschalsätze. Dies gilt nicht für die Rückabwicklung des Vertrages infolge eines wirksamen Widerrufs des Verbrauchers nach §§ 312g, 355ff. BGB.

innerhalb des 1. Halbjahres: 25%
innerhalb des 2. Halbjahres: 35%
innerhalb des 3. Halbjahres: 45%
innerhalb des 4. Halbjahres: 55%
innerhalb des 3. Jahres: 60%
innerhalb des 4. Jahres: 70%
innerhalb des 5. Jahres: 75%

(2) Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass keine oder wesentlich geringere Wertminderung und Nutzungsersatz entstanden sind. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten.

18 Haftung

(1) Der Verkäufer haftet vorbehaltlich nachstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis.

(2) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch den Verkäufer, deren gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haftet der Verkäufer stets unbeschränkt

bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
aufgrund eines Garantieversprechens für die Beschaffenheit der Ware oder das Vorhandensein eines Leistungserfolges, oder der Übernahme ein Beschaffungsrisiko im Sinne von § 276 BGB übernommen haben, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist oder
aufgrund einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder anderen gesetzlich zwingenden Haftungstatbeständen.

(3) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflichten), durch leichte Fahrlässigkeit seitens des Verkäufers, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

(4) Der Verkäufer haftet vorbehaltlich vorstehender Ausnahmen nicht, insbesondere nicht für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis. Im übrigen ist eine Haftung des Verkäufers ausgeschlossen.

(5) Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Verkäufers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

19 Streitbeilegung

(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Kunden unter http://ec.europa.eu/odr finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist der Verkäufer weder verpflichtet noch bereit.

20 Geltendes Recht

(1) Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

21 Gerichtsstand

(1) Für Kunden als Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden der Geschäftssitz des Verkäufers.

(2) Hat der Kunde seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden können. Der Verkäufer ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Kunden anzurufen.

22 Salvatorische Klausel

(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Verkaufsbedingungen ungültig, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

Stand: März 2022

Widerrufsrecht für Bestellungen im Onlineshop

Widerrufsbelehrung

(1) Verbraucher sind jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Widerrufsrecht

(1) Sie haben das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Möbelhändler24, Inh. Norman Rohrbeck, Darwinstraße 18, 30165 Hannover, Deutschland, service@moebelhaendler24.de, Telefon: +49 511 36733540) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

(1) Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

(2) Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

(3) Für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht normal mit der Post zurückgesandt werden können und die als solche auf der Produktdetailseite gekennzeichnet sind, gilt: Wir holen die Waren ab. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren in Höhe von 90,00 EUR (brutto).

(4) Für alle übrigen Waren gilt: Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

(5) Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.

Ausschluss bzw. vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

(1) Es existieren gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht (§ 312g BGB), wobei wir uns vorbehalten, uns Ihnen gegenüber bei entsprechenden Verträgen auf nachstehende Regelungen zu berufen.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde. Es kann vorzeitig erlöschen bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

(3) Das in der zuvor aufgeführten Widerrufsbelehrung erwähnte "Muster-Widerrufsformular" finden Sie nachstehend wiedergegeben. Sie müssen es nicht zwingend nutzen.

Muster-Widerrufsformular (Download)

(4) Das Widerrufsrecht gilt nicht für Verbraucher, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses keinem Mitgliedstaat der Europäischen Union angehören und deren alleiniger Wohnsitz und Lieferadresse zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses außerhalb der Europäischen Union liegen.